Wir dokumentieren an dieser Stelle die aktuelle Erklärung des #NoPolGBW-Bündnisses:

[Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019

Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.

Geht es nach Grün-Schwarz steht ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheitsrechte unmittelbar bevor. Zwar scheint die präventive Online-Durchsuchung vom Tisch, dennoch lesen sich die Maßnahmen des Kompromisses wie der Wunschkatalog eines sicherheitspolitischen Hardliners. Beschlosse Sache scheint der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die anlasslose Durchsuchung von Teilnehmenden bei Großveranstaltungen, wie politischen Versammlungen oder Fußballspielen, zu sein. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt könnten kommen.
Die neuerliche Gesetzesverschärfung trägt die Handschrift des CDU-Innenminsters Strobl, der offenbar das extrem weitgehende bayrische Polizeiaufgabengesetz in puncto Grundrechtsabbau noch überbieten möchte. Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Ettiket “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch. 

“Sollten die Grünen ihre Zustimmung tatsächlich mit dem Verweis auf die Bekämpfung häuslicher Gewalt durch Polizei-Bodycams in Wohnungen begründen, dann ist das an Zynismus kaum zu überbieten. Wer Frauen wirklich vor Gewalt schützen will investiert in den Ausbau von Frauenhäusern.” so Jonas Branbacher für das NoPolGBW-Bündnis. Auch die scheinbar beschlossene, anlasslose Durchsuchung bei Großveranstaltungen kritisiert Branbacher: “Mehr Rechte für die Polizei bedeutet nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Wie fahrlässig und tendenziös die Behörden schon jetzt mit ihren Rechten umgehen, zeigt nicht zuletzt die willkürliche und massenhafte Ingewahrsamnahme von Fußballfans vor dem baden-württembergischen Derby vor knapp zwei Wochen.” Branbacher ergänzt: “Wer grundlos einer Ganzkörperdurchung unterzogen wird, überlegt sich den nächsten Demonstrationsbesuch vielleicht fünfmal. Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat das nichts mehr zu tun.
Branbacher kündigte im Namen des Bündnisses Aktivitäten an. “Ohne unseren Widerstand wird kein Gesetz beschlossen!”

Aktuelle Informationen dazu finden sich auf der Webseite des Bündnisses www.nopolgbw.org

Artikel zur Choreo / Mitgliedschaft FGCC

Vom: 27. November  2019

Die StZ / StN haben einen Artikel mit Hintergründen zur Choreografie gegen den KSC veröffentlicht, auf welchen wir hiermit verweisen wollen: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-stuttgart-gegen-karlsruher-sc-das-steckt-hinter-der-choreografie-der-vfb-fans.8c401552-d23b-4431-8e0b-42e217a1cb63.html

Choreos, wie gegen den KSC, werden durch die Fördergruppe CC finanziert, insbesondere durch die Mitgliedsbeiträge. Wie ihr gesehen habt, sind die 25 € Mitgliedsbeitrag pro Jahr gut investiertes Geld. Gemäß der Vereinssatzung fließt jeder Euro in die Kurve. Wenn Ihr uns also unterstützen wollt, dann werdet Mitglied in der Fördergruppe CC (wenn ihr es nicht schon seid). Wenn ihr den Mitgliedsantrag jetzt ausfüllt und absendet, so wird der Jahresbeitrag erst im Januar für das Jahr 2020 fällig.

Link zum Mitgliedsantrag

Weitere Informationen zur Fördergruppe CC e.V. findet ihr unter folgenden weiterführen Beiträgen:

Beim Heimspiel gegen Dynamo Dresden zeigten wir zusammen mit den anderen Ultrasgruppen folgendes Spruchband:
“58 Betroffene – Gemeint sind wir alle! Freiheitsrechte verteidigen! #NoPolGBW”

Der erste Teil bezieht sich auf 58 Strafverfahren, die der Marsch der “Football Army Dynamo” durch Karlsruhe nach sich gezogen hat. Das Kernproblem ist auf der Homepage der Soko Dynamo prägnant zusammengefasst:
“Keiner dieser Personen wird eine Straftat vorgeworfen, die zur Verletzung von Polizisten oder zum Einlass-Sturm geführt hat. Es geht einzig und allein um die angeblichen Organisatoren des Fanmarsches, denen vorgeworfen wird, all diese negativen Ausfälle von langer Hand geplant zu haben.”(www.soko-dynamo.org)

Dieser Versuch, eine Verantwortung für ein Kollektiv zu erzeugen, ist eine der Repressionsmaßnahmen im Umgang mit organisierten Fanszenen. Wenn einzelne Täter nicht auszumachen sind, werden vermeintliche Organisatoren oder Personen, die die Tat begünstigt haben sollen, verfolgt. So zum Beispiel in deutlich kleinerem Maßstab nach der Pyroaktion beim VfB-Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt. Eine andere Variante ist, einzelne Personen durch polizeiliche Präventivmaßnahmen systematisch zu zermürben. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht der Polizei aus, um ein Stadionverbot vom zuständigen Verein zu fordern. Dazu kommen je nach Laune Gefährderansprachen oder Betretungsverbote. Wie das Ermittlungsverfahren ausgeht, ist zu diesem Zeitpunkt völlig offen, trotzdem wird der Beschuldigte massiv in seinen Rechten eingeschränkt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Bericht des #NoPolGBW-Bündnisses zur Demo in Bad Cannstatt:

[Stuttgart] Über 1000 bei Demonstration gegen Gesetzesverschärfung

Quelle: https://nopolgbw.org/?p=858

Mit einem Demozug durch Bad Cannstatt hat das Aktionswochenende gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg seinen Auftakt genommen. Zur Demonstration hatten neben linken und antifaschistischen Zusammenschlüssen insbesondere die organisierten Gruppen der Cannstatter Kurve aufgerufen. Vervollständigt wurde das Bild durch die Beteiligung verschiedener parlamentarischer Zusammenschlüsse, wie der Linkspartei oder Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS).

Gegen 15.30 Uhr startete die Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Cannstatter Marktplatz. Nach einer Begrüßung durch einen Vertreter vom Commando Cannstatt (CC) und einer linken Aktivistin sprach Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München. Breuer engagiert sich in der Bewegung gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern und ist als Anwalt an der Verfassungsklage gegen das PAG beteiligt. In seinem Beitrag ging der Anwalt insbesondere auf die unmittelbaren Auswirkungen für Betroffene ein und ordnete die Welle neuer Polizeigesetze gesellschaftspolitisch ein.

Ein Vertreter des weiß-grünen Hilfefonds aus Fürth berichtete ausführlich von der polizeilichen Praxis nach Inkrafttreten des neuen PAG. Die Aktivisten aus Fürth schilderten unter Anderem einen Polizeiübergriff auf die, zum Auswärtsspiel nach Fürth gereisten, Fans aus Regensburg. Die präventive Ingewahrsamnahme einiger Fans dort sei eine der ersten bekannte Fall in dem das neue PAG angewandt wurde. Ähnlich wie zuvor der CC-Vertreter riefen auch die Fürther Fans zum entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung auf.

Im Anschluss zog die Demonstration durch die Cannstatter Innenstadt in Richtung Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz. Lautstarke und kreative Blöcke brachten die Anliegen der unterschiedlichen Beteiligten zum Ausdruck. Neben den Gruppen der Cannstatter Kurve, die den Demonstrationszug anführten, beteiligten sich auch Fans aus Heidenheim mit einem eigenen Block. Dem Aufruf der Roten Hilfe zur Bündelung aller linken Kräfte in einem gemeinsamen Bereich folgten mehrere hundert Menschen, darunter auch Eishokeyfans und AntifaschistInnen aus Villingen-Schwenningen, die mit einem gemeinsamen Bus angereist waren.

Vor dem Cannstatter Carré, in der Nähe des Bahnhofs, fand gegen 17 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Ein Vertreter der Heidenheimer Fanszene berichtete von bereits jetzt alltäglich stattfindenden Repressionsmaßnahmen. Im Fokus des Beitrags stand die deutliche Kritik an Betretungsverboten und der übersteigerte Verfolgungswille in Strafverfahren gegen Fußballfans. Die Kundgebung komplettierte ein Grußwort der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte.

Die zweite Demonstration gegen eine Verschärfung der Polizeigesetze in diesem Sommer war ein wichtiges Zeichen: Der Widerstand gegen den Abbau der Freiheitsrechte hat keine parlamentarische Sommerpause gemacht.

Jetzt liegt der Ball bei Grün-Schwarz; es ist jedoch klar, dass sollte es zu einer Gesetzesinitiative kommen, unser Widerstand weitergeht.

Weiteführende Links:
Fotos: https://www.cannstatter-kurve.de/demo-nopolgbw-12-10-2019/
Redebeiträge (Audio): https://www.freie-radios.net/97756

Ab sofort sind die neue Ausgabe des StoCCarda und der Fankalender 2020 auch online erhältlich: https://freiraum.ultra-attitude.de/bestellung/

Mehr zum StoCCarda #12
Mehr zum Fankalender 2020

Die Auftaktkundgebung findet ab 15.30 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Cannstatt statt, die Versammlung wird gegen 18 Uhr am Cannstatter Carré mit einer Abschlusskundgebung beendet. Im Rahmen der Kundgebungen werden Fußballfans verschiedener Vereine zum Thema Repression und Polizeigesetze sprechen. Außerdem wird es eine anwaltliche Einordnung der Debatte um schärfere Polizeigesetze vom Rechtsanwalt Mathes Breuer geben. Während der Demonstration laden wir alle VfB-Fans ein, sich dem VfB-Block an der Demospitze anzuschließen.

Grundsätzlich stehen an diesem Tag die Gemeinsamkeiten zwischen den Fußballfans verschiedener Vereine und den Bündnisakteuren im Vordergrund. Ein respektvolles Miteinander sollte daher selbstverständlich sein.

An dieser Stelle möchten wir auszugsweise auf die ergangenen Auflagen verweisen:
– Das Abbrennen von Pyrotechnik und sonstigen Gegenständen ist verboten
– Auf das Mitführen von Glasflaschen und Gläsern soll verzichtet werden.

Weiterführende Links zur Thematik:
Infoflyer
Jingle zur Demo
Homepage #NoPolgBW-Bündnis

Beim Heimspiel gegen den SV Wehen Wiesbaden haben wir versucht, die Thematik “Polizeigesetze” und “Gefährder” mit etwas Humor anschaulich zu machen.

Bereits vor dem Spiel wurde der folgende Infoflyer verteilt, der die wichtigsten Informationen nochmals zusammenfasst:

Über die Mobilisierung zur Demo am 12.10.19 berichtete bereits die “Junge Welt” im Artikel “Ultramobilgemacht von Oliver Rast” : https://www.jungewelt.de/artikel/364118 … macht.html

Samstag, 12.10.19 um 15.30 Uhr: Marktplatz Bad Cannstatt
Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze
!

StoCCarda #12 ab sofort erhältlich!

Vom: 03. Oktober  2019

Fankalender 2020 ab sofort erhältlich!

Vom: 03. Oktober  2019

Ab dem kommenden Spieltag gegen den SV Wehen Wiesbaden wird er wieder verkauft – der mittlerweile 15. Fankalender des Commando Cannstatt! Durch den Kalender, der in unserer Fanszene bereits zu einer festen Institution geworden ist, konnten seit seiner ersten Auflage im Jahr 2006 insgesamt unglaubliche 140.300€ Spenden an gemeinnützige Einrichtungen übergeben werden. Der gesamte Erlös des 15. Fankalenders wird dieses Mal an den DRK Kältebus Stuttgart gespendet.

Das Stuttgarter Rote Kreuz stellt seit Dezember 2013 mit einem eigenen Fahrzeug und ehrenamtlichen Kräften den Kältebus in Stuttgart. Der Kältebus kümmert sich um hilfsbedürftige Wohnungslose im Stadtgebiet Stuttgart von Stuttgart Vaihingen bis nach Bad Cannstatt. In den Monaten Dezember bis Februar kommt der Kältebus bei Temperaturen ab 0°C zum Einsatz. Es werden heißer Tee und bei Bedarf Schlafsäcke, Decken, Rettungsdecken, Kleidung sowie „Snacks“ ausgegeben. Die Helfer weisen unter anderem auch auf die Hilfeangebote der Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe hin und bringen Bedürftige in Notunterkünfte.

Also nutzt die Chance auf den Fankalender 2020 und unterstützt gleichzeitig wohnungslose Menschen in Not aus unserer Stadt. Erwerben könnt ihr den Fankalender für 9€ am Fanstand hinter der Cannstatter Kurve sowie bei unseren zahlreichen fliegenden Verkaufsteams rund um das Neckarstadion.

Beim Heimspiel gegen die SpVgg Fürth wurden vom Schwabensturm Flyer zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg verteilt, welche inbesondere den Themenschwerpunkt der immer weiter fortschreitenden Aufrüstung der Polizei beleuchten. Ihr findet den Flyer unter folgendem Link: https://www.yumpu.com/xx/document/read/62837572/combinepdf

Quelle: http://blog.schwabensturm02.net/2019/09/23/nopolgbw/